Kooperation Bern

Kooperation Bern – Projektstand April 2019

Ende 2020 wollen die Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten b. Bern, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen einen Grundsatzentscheid darüber fällen, ob sie Fusionsverhandlungen aufnehmen. Als Grundlage für diesen Entscheid wird unter dem Projekttitel «Kooperation Bern» eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, in der die Vor- und Nachteile des Ist-Zustands, die Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit und die Chancen und Risiken einer Fusion gegeneinander abgewogen werden. Die Studie soll bis Ende Januar 2020 vorliegen.

Stand der Arbeiten
Der Projektrat, das strategische Führungsorgan, das sich aus je zwei Vertretungen der Exekutiven der beteiligten Gemeinden zusammensetzt, hat Anfang April den «Vertrag über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie» verabschiedet. Gleichzeitig wurden im Einladungsverfahren die Gesamtprojektleitung (GPL) für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie ausgeschrieben sowie am 17. April im offenen Verfahren das Mandat für Kommunikation / Information / Partizipation (KIP). Der Arbeitsbeginn der GPL ist auf Mitte Juli, der Arbeitsbeginn KIP ist auf Mitte August geplant.

Zur Bewerbung für das GPL-Mandat wurden acht Büros eingeladen, die ihre Offerten bis zum 3. Mai 2019 einzureichen haben. Als Anforderungen stehen Erfahrungen mit Machbarkeitsstudien im Vordergrund, die Erfahrungen mit der Leitung komplexer Behördenorganisationen und -prozessen in mittleren und grossen Gemeinden sowie Kenntnisse der Region Bern. Das Mandat dauert bis Ende 2020. Im Hinblick auf eine Fortführung des Projektes wird die Gesamtprojektleitung neu ausgeschrieben werden. 

In der offenen Ausschreibung des KIP-Mandats auf www.simap.ch müssen die Offerten bis 3. Juni 2019 eingereicht werden. Gesucht wird eine Agentur oder Arbeitsgemeinschaft mit Kenntnissen in der Projektkommunikation und Erfahrungen mit partizipativen Prozessen, die sich mit herkömmlichen und neuen Kommunikationsformen und -kanälen auskennt sowie Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Behörden und im Umgang mit verschiedenen Anspruchsgruppen im politisch-administrativen Bereich hat. Anders als das GPL-Mandat ist das KIP-Mandat bis zu einer allfälligen Fusion 2025 terminiert. 

Profil Gesamtprojektleitung Machbarkeitsstudie
Die Mandatsnehmerin GPL konzipiert und organisiert die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie bis Ende Januar 2020. Danach begleitet sie bis September 2020 den Vernehmlassungsprozess und bis Dezember 2020 den politischen Prozess bis zum Grundsatzentscheid in den Gemeinden. 

Die Vorgabe seitens der Auftrageberinnen ist, dass in der Machbarkeitsstudie Ist-Zustand, Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit und die Fusion gegeneinander abgewogen werden. Die GPL soll gemeinsam mit den Auftraggeberinnen ein Vorgehen für diese Arbeit festlegen und wird dabei Untersuchungsschwerpunkte sowie eine sinnvolle Aufteilung der Arbeit in Teilprojekte vorschlagen. Diese Teilprojekte werden von der Mandatsnehmerin der GPL selbst, von Verwaltungsstellen der involvierten Gemeinden oder von weiteren externen Büros bearbeitet. Vergaben in diesem Zusammenhang erfolgen im Direktverfahren. Die GPL begleitet die Erarbeitung der Teilprojekte und fügt sie am Ende zur Machbarkeitsstudie zusammen. 

Die Abklärung der Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit wurde auf Wunsch der Gemeinden Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz in die Studie aufgenommen. Damit soll geprüft werden, ob es nebst dem Szenario Fusion auch andere Formen vertiefter Zusammenarbeit gibt. Die Diskussion unter den Gemeindevertreterinnen und -vertretern hat gezeigt, dass sich diese Fragen primär in den Bereichen Sozialwesen, Schule, Beschaffungswesen, Ver- und Entsorgung/Werkhöfe sowie dem öffentlichen Verkehr stellen und dabei vor allem eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt Bern im Fokus steht. Die Möglichkeiten vertiefter Zusammenarbeit sollen in einem eigenen Teilprojekt der Machbarkeitsstudie abgeklärt werden. 

Profil Mandat Kommunikation / Information / Partizipation
Die Mandatsnehmerin Kommunikation / Information / Partizipation (KIP) konzipiert und realisiert die Projekt- und Behördenkommunikation. Sie soll über die verschiedenen (klassischen und modernen) Kommunikationskanäle sicherstellen, dass alle vom Projekt betroffenen Bevölkerungskreise regelmässig und angemessen über das Projekt informiert werden. Dabei sollen insbesondere die politischen Vertretungen, die Behördenmitglieder und die Verwaltungsangestellten ihren Bedürfnissen entsprechend bedient werden. Die Mandatsnehmerin KIP hat zudem die Aufgabe, einen partizipativen Prozess zu organisieren und durchzuführen, damit die Betroffenen Feedback und Inputs einbringen können und so ein Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung möglich wird. Nicht zum Aufgabenprofil der Mandatsnehmerin gehört hingegen die Vertretung des Projekts gegenüber der Öffentlichkeit, Dafür sind die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der sechs beteiligten Gemeinden zuständig.

Inputs für die Konzeption der Machbarkeitsstudie
An seiner Sitzung vom 5. April 2019 hat der Projektrat beschlossen, dass sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Parlamentsmitglieder, politische Parteien und andere Gruppierungen mit Ideen und Anregungen an der Konzeption der Machbarkeitsstudie beteiligen können. Über die E-Mail-Adresse kooperation@bern.ch oder über Adressen der fünf Gemeinden Bolligen (praesidiales@bolligen.ch), Bremgarten b. Bern (praesidiales@3047.ch), Frauenkappelen (gemeinde@frauenkappelen.ch), Kehrsatz (info@kehrsatz.ch) und Ostermundigen (praesidial@ostermundigen.ch) können bis am 16. Juni 2019 Ideen und Anregungen eingebracht werden. Als Grundlageinformation stehen die vorliegende Beschreibung des Projektstandes sowie der Leistungsbeschrieb aus den Ausschreibungsunterlagen der Gesamtprojektleitung Machbarkeitsstudie zur Verfügung (siehe unten). Die Inputs werden von der Projektorganisation aufgenommen und wo möglich und sinnvoll in die Erarbeitung des Konzepts der Machbarkeitsstudie einbezogen. Anspruch auf Berücksichtigung der Anliegen besteht allerdings nicht. 

Die Adresse kooperation@bern.ch wird auch nach dem 16. Juni 2019 bestehen bleiben, um bei der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik (Austa) der Stadt Bern zum Projekt «Kooperation Bern» Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen. 

Der Leistungsbeschrieb der Gesamtprojektleitung Machbarkeitsstudie kann unter www.bern.ch/kooperationbern abgerufen werden.

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