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Informationen aus dem Gemeinderat

26.04.2019

Sitzung vom 25. April 2019

Kooperation Bern - Machbarkeitsstudie vertiefte Zusammenarbeit | Fusion

Nachdem der Gemeinderat Mitte Februar beschlossen hat, sich an der Machbarkeitsstudie für eine vertiefte Zusammenarbeit | Fusion zu beteiligen, haben in der Zwischenzeit zwei Sitzungen mit den beteiligten Gemeinden stattgefunden. In diesen Sitzungen wurde der Vertrag über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie vertiefte Zusammenarbeit | Fusion erarbeitet.
Dieser Vertrag beinhaltet die Zusammenarbeit für das Erarbeiten der Machbarkeitsstudie bis zum Vorliegen der Grundsatzentscheide der beteiligten Gemeinden.
Der Gemeinderat genehmigt den Vertrag über die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie mit den Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Kehrsatz und Ostermundigen.


Dienstanweisung Sonderbauvorschriften Zälglimatte

Die Überbauung Zälglimatte wurde auf Basis der Sonderbauvorschriften Zälglimatte aus dem Jahr 1983 erbaut. Die Sonderbauvorschriften sind nicht mehr zeitgemäss.
Im Spannungsfeld der Beurteilung der Rechtmässigkeit durch die Bau- und Verkehrskommission und der Zweckmässigkeit durch die Eigentümer wurden die geltenden Sonderbauvorschriften in den vergangenen Jahren ausgereizt respektive überreizt.
Seit Jahren stehen der Gemeinderat als Planungsbehörde und die Bau- und Verkehrskommission als Baubewilligungsbehörde deshalb mit den Eigentümern in Kontakt.
Das Angebot des Gemeinderates, die Sonderbauvorschriften zu überarbeiten, steht. Bislang wurde dieses Angebot nicht aktiv genutzt.

Um die Situation in den Griff zu bekommen und klare Grundlagen zu schaffen, erlässt der Gemeinderat eine Dienstanweisung zu Handen der Bau- und Verkehrskommission, wonach die geltenden Sonderbauvorschriften und die dazugehörige Typologie konsequent anzuwenden sind. Bereits in Überschreitung der SBV bewilligte und realisierte Vorhaben werden nicht mehr als Präjudiz herangezogen. Diese dienen nicht mehr als Begründung für das Erteilen von neuen, rechtswidrigen Baubewilligungen.

Parallel dazu prüft der Gemeinderat derzeit den Auftrag für eine Studie über den Bestand der Überbauung Zälglimatte. Diese Studie soll als Grundlage für den Entscheid über das weitere Vorgehen dienen.


ausserordentliche Delegiertenversammlung Betagtenzentrum Laupen, 30.04.2019

Der Gemeinderat weist die Delegierte, Ursula Schibler Schmid, an, den Geschäften der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Betagtenzentrum Laupen vom 30. April 2019 die Genehmigung zu erteilen.


Generalversammlung ara region bern ag, 02.05.2019

Der Gemeinderat weist den Delegierten, Tobias Vögeli, an, den Geschäften der Generalversammlung der ara region bern ag vom 2. Mai 2019 die Genehmigung zu erteilen.


Angebot der Post: My local Services

«My Local Services» ist eine neue Dienstleistung der Post. Lokale Informationen verschiedener Akteure (z.B. Gemeinden, Gewerbe, Vereine) werden in einer App gebündelt. Die Nutzenden bestimmen, ob und von welchen Akteuren sie aktiv erinnert werden wollen. «My Local Services» befindet sich in der Entwicklungsphase und wird laufend ausgebaut.
Die Post hat die neue Dienstleistung den Gemeinden der Region Bern vorgestellt. Der Gemeinderat Frauenkappelen unterstützt die Einführung einer solchen App durch die Regionalkonferenz Bern-Mittelland für die ganze Region: «Eine App für alle Gemeinden und alle öffentlichen Interessen der Bürger im Berner Mittelland».


Beitrag an Anlass auf dem Dorfplatz

Der Gemeinderat genehmigt einen Gemeindebeitrag an den Weltspieltag, welcher am 28. Mai 2019 auf dem Dorfplatz Zälgli stattfindet. Dieser Beitrag entspricht den Vorgaben im Benutzungskonzept Dorfplatz, welches im Jahr 2014 nach der Umgestaltung des Dorfplatzes erlassen wurde.